2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, Voraussetzungen für die Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit, Bemessung der Geldstrafe
Beschluss vom 09.01.2024 – 202 StRR 101/23
BayObLG: Unbegründeter Anspruch auf Kompensation eines behaupteten Wertverlusts von Genossenschaftsanteilen infolge der Verschmelzung von eingetragenen Genossenschaften
Beschluss vom 09.02.2024 – 101 W 169/23